Warum eine Kerosinsteuer dem Klima schaden würde

Kerosin als Treibstoff für Flugzeuge ist in Deutschland und fast der gesamten Welt steuerfrei. Das Ganze scheint äußerst unfair und antiquarisch, wohl aus einer Zeit, in welcher man den Luftverkehr vorantreiben wollte. „Fliegen ist der Klimakiller Nummer 1 und daher muss dies unbedingt und sofort eingeschränkt werden! Eine Kerosinsteuer würde hier Abhilfe schaffen!“ Diese Forderung hört man in den letzten Wochen vor der Europawahl immer wieder und man erreicht damit einen großen Konsens in der Bevölkerung, denn es hört sich auch nur all zu logisch an.

Allerdings würde eine Kerosinsteuer, insbesondere als deutscher Alleingang oder als Alleingang  von einzelnen EU- Saaten nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern es würde das Klima auch zusätzlich belasten und zu einer höheren CO² Emission der Luftfahrt führen. Auch ist eigentlich die komplette Argumentationskette falsch, wodurch eine Kerosinsteuer zum absolut falschen Ansatz für die Klimarettung wird.

Eine deutsche Kerosinsteuer würde das Klima belasten

Ziel einer Kerosinsteuer ist es schlicht und ergreifend, für höhere Flugpreise zu sorgen um damit weniger Leute zum Fliegen zu bringen. Dies würde auch grundsätzlich erst einmal erfolgreich sein und laut einer Studie würde eine Kerosinsteuer wohl dazu führen, dass das Passagieraufkommen um 11% zurückgehen würde. Dass es auch 11% der Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie kosten würde, ist hierbei nur ein unangenehmer Nebeneffekt. Leider würde man mit dem erhöhten Kostendruck auf die Airlines dafür sorgen, dass es sich lohnen würde, den Sprit aus Ländern mitzubringen, in welchen er nicht besteuert wird.

Es ist inzwischen, bis auf wenige Ausnahmen üblich, dass Flugzeuge mit so wenig Treibstoff an Bord fliegen wie nur möglich, um möglichst wenig Treibstoff zu verbrauchen. Dies soll Kosten reduzieren, denn leichtere Flugzeuge verbrauchen weniger Sprit.

Ist der Treibstoff in Deutschland aber teurer, so könnte man schon einmal 20 Tonnen oder mehr steuerfreien Treibstoff im Ausland kaufen und unnütz durch die Gegend fliegen. Dies würde zwar den Kerosinverbrauch und auch den CO2 Ausstoß der Flugzeuge deutlich erhöhen, wäre allerdings immer noch billiger, als den Treibstoff hoch besteuert in Deutschland zu kaufen. Klimatechnisch ist dies zwar der reinste Irrsinn, aber dies wäre die Konsequenz einer Kerosinsteuer.

Mehrwertsteuer auf Kerosin würde gegen UN-Richtlinien verstoßen

Es leuchtet im ersten Moment ein, dass eine Besteuerung von Kerosin, analog zu anderen Kraftstoffen wie Diesel sinnvoll wäre, doch schon juristisch scheint es kaum einen gangbaren Weg zu einer solchen Steuer zu geben. Denn die Steuerbefreiung für Flugkraftstoffe ist international verbindlich im Chicagoer Abkommen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde Icao, einer UN-Organisation, festgelegt.

Die Regelung ist Grundlage für die meisten bilateralen Luftverkehrsabkommen, wie auch für die Mineralölstrukturrichtlinie der EU (Richtlinie 92/81/EWG vom 19. 10.1992) und des deutschen Mineralölsteuergesetzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 3).

Sie alle müssten in langwierigen Prozessen neu formuliert werden, was auf der supranationalen Ebene aufgrund der gegenläufigen Interessen und des hohen globalen Konkurrenzdrucks im Luftverkehr unrealistisch erscheint.

Der Luftverkehr ist NICHT der Klimakiller Nummer 1

Es wird gerne auf der Luftfahrt mit ihren hohen CO2 Emissionen „herumgehackt“ und hier kann man sicher durch modernere Technik noch viel einsparen, allerdings ist der Luftverkehr nicht der Klimakiller Nummer 1. Der weltweite Luftverkehr macht 2% der weltweiten CO2 Emissionen aus. Das ist sicher nicht wenig, aber wenn man hier die Stellschrauben mit einer Kerosinsteuer ansetzt, kann man die Klimaprobleme nicht im Ansatz lösen.

Zum Vergleich: Die Energieerzeugung aus Fossilen Brennstoffen, also Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke sind für 37 Prozent der CO2 Emissionen in Deutschland verantwortlich und hier sind wir einer der weltweiten Spitzenreiter. Es kommt nicht von ungefähr, dass unter den 20 Unternehmen weltweit mit dem höchsten CO2 Emission gleich drei große deutsche Energieriesen sind.

Übrigens ist auch die Luftfahrt bei weitem nicht die Einzelindustrie mit dem höchsten CO2 Ausstoß. Habt Ihr schon einmal davon gehört, dass die Zementindustrie für 4 Prozent der CO2 Emissionen verantwortlich ist oder die Bauindustrie gleich für 10 Prozent? Auch der „Hausbrand“, also unsere häuslichen Heizungen sind alleine für fast 15 Prozent der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich.

Welchen Sinn soll es also machen, mit einer Steuer eine einzelne Industrie massiv zu belasten, ohne das dies wirklich positive Auswirkungen auf die CO2 Bilanz hätte? Das Ganze wirkt wie reiner Aktionismus!

Warum eine Kerosinsteuer dem Klima schaden würde | Frankfurtflyer Kommentar

Dieser Beitrag liest sich vielleicht für den ein oder anderen wie eine Verteidigungshaltung meines Lebensstils, mit dem ich als Vielflieger weiß Gott keinen besonders kleinen ökologischen Fußabdruck habe. Allerdings bin ich persönlich durchaus der Meinung, dass wir alle und dies schließt insbesondere auch Vielflieger und Passagiere von Flugzeugen mit ein, einen Beitrag erbringen müssen.

Die Betonung liegt allerdings auf WIR ALLE! Es ist nicht im geringsten so, dass man unser selbst geschaffenes Dilemma mit der globalen Erwärmung und unserer äußerst problematischen CO2 Bilanz nur auf die Fliegerei schieben können. Auch wenn es so schön wäre einfach zu sagen: „Die da sind Schuld und wenn ich nicht mehr fliege, dann wird alles gut!“

Es ist nicht eine Industrie oder eine Minderheit, die hier die Veränderung bringen kann, es muss von der gesamte Gesellschaft weltweit ausgehen. Aber auch wenn wir uns nur Deutschland oder Europa Regional anschauen, ist eine Kerosinsteuer wohl absolut keine Lösung. Warum sollte man auch nur eine Industrie gezielt belasten? Warum versucht man indirekt gegen zu wirken? Warum kümmert man sich nicht einfach um einen funktionierenden CO2 Emissionshandel, bei welchen alle CO2 Emittenten gleichermaßen belastet werden und man alle so motiviert, CO2 einzusparen.

Eine Lösung unserer Klimaproblematik wird man nicht im Ansatz darin finden, nur an einem Punkt anzusetzen und genau das würde eine Kerosinsteuer tun. Abgesehen davon, dass man hiermit nichts erreichen würde, wäre der volkswirtschaftliche Schaden wohl enorm.

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12 Kommentare

  1. Ich glaube nicht, dass eine Kerosinsteuer volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Der zweifellos leidenden Luftfahrtindustrie ständen ja die Steuereinnahmen entgegen, mit denen man durchaus etwas anfangen kann.
    Dass das Ganze nur global Sinn macht, wissen vermutlich alle Beteiligten. Tanktourismus in der Luftfahrt ist ganz sicher kontraproduktiv.
    Eine Kerosinsteuer allein löst ganz bestimmt nicht alle Welträtsel, aber das gilt für jede beliebig herausgegriffene Einzelmassnahme.
    Was beispielsweise möglich ist, sehe ich vor der Haustür. Die ESO schickt nur noch selten Astronomen nach Südamerika, steuert ihre Teleskope stattdessen fern und gewinnt wegen der Zeitverschiebung im Nebenwaschgang auch noch astronomenfreundliche Arbeitszeiten.

  2. Also die ESO löst auch keine Emissionsprobleme, bessere Dämmung im Wohnbau und damit der Hausbrand aber schon. Und da wundere ich mich schon lange über die Politik und besonders über die Grünen. Faktenbasierte Argumentationen sind selten geworden….

  3. Den Zusammenhang zwischen 11% sinkenden Flugaufkommens und 11% Arbeitsplatzverlust kann ich nicht nachvollziehen – da besteht doch keine Korrelation in diesem Ausmass.

    Und nur weil Fliegen nicht Klimakiller Nr.1 ist, heisst es nicht, dass man auf andere zeigen kann – entscheidend ist, überhaupt anzufangen – und Flüge für 3 Euro nach Mallorca oder Barcelona – das ist Irrsinn, ich denke nicht, dass mir hier jemand widerspricht, oder doch?

    Ja, wir sind alle gefragt und ja, es ist unabdingbar, die Debatte sachlich zu führen und ja, es geht sicherlich nicht von heute auf morgen – aber die Lösung immer auf morgen zu verschieben, reduziert das Problem nicht im geringsten.

    • Es gibt hier eine Studie, die diese 11% beim Einbruch des Fluggastaufkommens und der Arbeitsplätze ermittelt hat. Hier geht man aber generell davon aus, dass der Flugpreis steigt und hierdurch Flüge einfach nicht angetreten werden. Das ganze ist natürlich nur eine Abschätzung.

      Das Problem mit den 3 Euro oder auch 99 Cent Flügen ist, dass es dies mit oder ohne Kerosinsteuer geben wird. Hieran verdient auch jetzt schon niemand Geld und die Abgaben sind hier höher als der eigentliche Flugpreis (alleine die Luftverkehrssteuer liegt bei diesen Flügen bei 7,38 Euro). Diese Flüge sind Marketing und solange der Markt auf diese Angebote anspricht, wird es sie geben. Der durchschnittliche Flugpreis wird hier allerdings durchaus steigen.

      Die Lösung auf Morgen verschieben ist nicht der Ansatz, den ich vorschlage. Vielmehr sollte man an allen Punkten gleichermaßen angreifen und nicht bei einer Kerosinsteuer ansetzen, deren Umsetzung auch noch beliebig aufwändig, da rechtswidrig ist.

      LG
      Christoph

  4. Danke. Man liest leider fast nur noch Berichte mit den verrücktesten Forderungen. Vieles ohne Hand und Fuss. Deutschland wird nicht von heute auf morgen allein die Welt retten mit solchen Vorschlägen.

  5. Naja, deswegen sollte eine Kerosinsteuer auch EU-weit eingeführt werden. Und Abkommen kann man ändern wenn es den politischen Willen gibt. Es kann auch nicht angehen, das für internationale Flüge keine Mehrwertsteuer fällig wird, während ein klimafreundliches Verkehrsmittel wie die Bahn den vollen Satz zahlen muss. Flüge wie z.B. Hannover-Frankfurt sind völliger Irrsinn und sollten eigentlich komplett durch die Bahn ersetzt werden.

    Ich bin selber Vielflieger, finde aber gleichzeitig, dass Fliegen oft noch viel zu billig ist. Für 29,99 € nach Malle fliegen ist ein Luxus auf Kosten der Umwelt.

  6. Entschuldigung, aber es ist eben tatsächlich eine Verteidigung deines Lebensstils.
    Das Problem ist halt, dass man diese Argumentationskette in absolut jedem Bereich des Lebens aufmachen kann:

    „Jagut klar hat das einen Einfluss, aber so groß ist der doch gar nicht, und viele andere Dinge haben auch einen Einfluss, und wenn man jetzt hier radikal etwas ändert, dann bringt das doch gar nicht so viel. Achja und ein nationaler Alleingang funktioniert ja sowieso nicht, das ist ja auch juristisch ganz schwierig, also eigentlich können wir ja sowieso nichts machen. Ach ja und überhaupt, das schadet ja der Wirtschaft, mein Gott die ARBEITSPLÄTZE!!!!“

    Toll, so argumentiert dann jede Branche und jeder Mensch in seinem persönlichen Bereich. Und dann machen alle so weiter wie bisher und die Emissionen gehen jedes Jahr immer weiter nach oben, so wie bisher auch. Gratulation!

    • Es soll eben keine Verteidigung meines Lebensstiel sein. Ich bin durchaus der Meinung dass Fliegen teurer werden kann um es einzuschränken und um die Industrie zu motivieren, sparsamer zu sein. Das sehe ich aber nicht nur in der Luftfahrt, sondern in ALLEN Bereichen. Nur einen Teil herauszupicken und hier als Klimakiller Nummer 1 darzustellen ist aber einfach falsch.

      Ich würde auch so viel fliegen (müssen), wenn die Tickets das doppelte oder 3- Fache kosten. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Reisen in 99% der Fälle nötig sind und sich nicht anders lösen lassen, z.B. durch die immer wieder angeführte Video Konferenz.

      • Dass man nicht alles mit Videokonferenzen oder Telefonaten abhandeln kann, ist sicher jedem bewusst, der im Anlagenbau oder der Produktion tätig ist. Aber die Aussage „Ich würde auch so viel fliegen (müssen), wenn die Tickets das doppelte oder 3- Fache kosten“ halte ich trotzdem für wage. Bei Verdreifachung der Flugkosten kann ich mir nur schwer vorstellen, dass sich der wöchentliche USA Flug immer noch lohnt oder sich nicht doch Alternativen überlegen und dann ein Team in Nordamerika aufbauen… Die Zeit wird es zeigen.

  7. Die ganze Diskussion erinnert fatal an Schulzeiten, als man eine 5 in der Klassenarbeit in Mathematik mit Verweis auf den Klassenkaneraden, der eine 6 geschrieben hatte, zu relativieren versuchte…kindlich. Solange die überwiegend industrieabhängigen ( teilkorrupten ? ) Regierungen weltweit sich nicht aufraffen werden, Umweltgesetze GEMEINSAM UND SANKTIONIERBAR zu erlassen, wird sich nichts verändern. Um im Bild zu bleiben, der Absturz ist mit oder ohne Kerosinsteuer vorprogrammiert: (Profit-)Gier u Verantwortungslosigkeit des Einzelnen, der PolitikerInnen und der Konzerne sind die Motoren, die die Menschheit in den Abgrund fliegen… Ist Rettung möglich ? Systemfrage ? Hans aus 82541 Münsing

  8. Eine kerosinsteuer der Eu würde filgende fragen sofort aufwerfen:

    1.) tanken dann die Fluglinuen nur mehr im EU-Ausland ?

    2.) werden die Eisenbahnsubventionen und Kredithaftungen für die (meist staatlichen) Eisrnbahnen gestrichen

    3.) welche Eisenbahnverbindungen werden Föigvetbindungen ablösen können ? Reisezeit kleiner 4 Stunden ? Gibts dazu ein Konzept der EU – Highspeedrailway ?

  9. Entgegen der Angstpsychose vieler medialer Berufsempörer ist CO2 ja kein Gift, sondern ein Naturprodukt, das sogar (über-) lebensnotwendig ist. Es ist also auch kein Klima-„Killer“, sondern allenfalls ein Klima-Veränderer. Es kommt nur auf die Menge an CO2 an, und insbesondere auf die Gesamtbilanz. Australien hat jetzt beschlossen, bis 2050 eine Milliarde Bäume zu pflanzen.
    Etwas überspitzt formuliert: Demnächst müssen wir alle noch viel mehr fliegen, um die Menge an notwendigem CO2 überhaupt aufrecht erhalten zu können.
    Und wenn man die einseitige Fixierung auf CO2 aufgibt, und sich beispielsweise solche Umweltthemen wie Bodenversiegelung ansieht, kommt man zu dem Ergebnis, daß Fliegen sogar eine der umweltfreundlichsten Transportmöglichkeiten überhaupt ist.

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