Die Ideen der Politiker rund um die Luftfahrt

Erst vor wenigen Tagen haben wir das Europarlament für die kommenden fünf Jahre gewählt. Bereits im Wahlkampf und vor allem im TV-Duell der Spitzenpolitiker Deutschlands wurden einige kuriose Ideen für die Luftfahrt geäußert und auch Falschaussagen getätigt. Gerade in Zeiten des Klimawandels und dem starken Wahlergebnis der Grünen könnten (nicht nur) für die Luftfahrtindustrie schwierige Zeiten zukommen.

Das Thema Klimaschutz hat den Europawahlkampf absolut beherrscht und rückt auch bei den politischen Prioritäten weiter nach oben. Aussagen wie die von Bas Eickhout, dem Spitzenkandidat der Grünen „Die Airlines müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten – auch damit andere Verkehrsmittel wie die Bahn attraktiver werden.“, verheißen nichts Gutes. Wäre der Luftverkehr ein Land, wäre er laut dem Handelsblatt unter den top Ten-Emittenten von CO2.

Luftfahrt und Klimabelastung

Von vielen wird die Luftfahrtindustrie als der Klimakiller Nummer 1 betitelt. Natürlich verunsachen Flugzeuge eine nicht unbedeutende Menge an CO2 Emissionen, dennoch ist es im Vergleich mit anderen Bereichen wie beispielsweise den Emissionen aus dem Straßenverkehr 17,94% oder der Industrie mit 18,78% ein nur sehr geringer Anteil. Zudem sind die CO2 Emissionen aus dem Luftverkehr seit 2000 sogar prozentual um einen kleinen Teil gefallen.

Quelle: Internationale Energieagentur (IEA), Daten für 2015

Drei von vier Erwachsenen sind in Deutschland laut einer Meinungsumfrage des Institutes Yougov bereit auf Kurzstreckenflüge zu verzichten. Den Fleischkonsum würden 63% deutlich reduzieren und 56% der deutschen Erwachsenen wären bereit das Auto in Innenstädten stehen zu lassen. Sogar etwa die Hälfte der Deutschen wäre einverstanden, wenn Tickets für Flugreisen deutlich mehr kosten würden, wohingegen nur jeder vierte eine Verteuerung der Spritpreise akzeptieren könnte. Noch weniger Toleranz zeigen die Deutschen bei dem Klimakiller Nummer 1. Deutlich höhere Preise für Ökostrom würde der Umfrage zufolge nur jeder fünfte Deutsche bereitwillig zahlen.

Auch in der Luftfahrt muss natürlich nachgebessert werden, sie kann aber keinesfalls als der Klimakiller Nummer 1 betitelt werden. Nichtsdestotrotz haben viele Politiker Ideen, was in der Luftfahrt verbessert und angepasst werden könnte um die CO2 Emissionen zu reduzieren oder einen gewissen finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Hier machen besonders Frankreich und die Beneluxstaaten mächtig Druck. Mit gleichgesinnten Ländern und möchten sie die neue Kommission beauftragen zügig Pläne für eine stärkere Belastung des Flugverkehrs vorzulegen. Dies könnte nach Ansicht dieser Länder beispielsweise über den Emissionshandel, eine Ticket- oder Kerosinsteuer geschehen. Dass diese Vorhaben manchmal auch nach hinten los gehen können, konnte man seit der Einführung der deutschen Luftverkehrsabgabe im Jahr 2011 beobachten. Was zunächst als Lenkungsabgabe geplant war um Umweltfolgen des Luftverkehrs wie Lärm oder den Energieverbrauch zu steuern, entpuppte sich schnell als Wachstumsbremse für deutsche Airlines. Hier haben Airlines in Deutschland laut Condor Chef einen Wettbewerbsnachteil erfahren.

Die Luftfahrt ist Thema in der Politik

Der Klimaschutz ist auch in der Bundespolitik ein heißes Thema. So wurde vor wenigen Tagen von den Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD und den Grünen gefordert eine Steuerbefreiung von Kerosin zu überprüfen.  Auch Verbote von innereuopäischen Flügen werden diskutiert, was wir als recht problematisch ansehen. Solche Beschränkungen sind in den Richtlinien der European Common Aviation Area, ein Regelwerk für die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs, nicht vorgesehen.

Durch diese Richtlinien bleibt der Politik nur eine Regulation über eine Verteuerung der Flugtickets über Abgaben und Steuern. Peter Liese (CDU) und Bas Eickhout (Links-Grün Niederlande) aus dem Europaparlament fordern die Branche stärker in den Emissionshandel einzubeziehen. Hier wird parallel eine Studie vorbereitet, welche die Auswirkung dessen auf die Wettbewerbssituation untersucht. Seit 2012 nimmt der Luftverkehr bereits an diesem Handel teil. Interessant ist jedoch, dass die Menge hier gedeckelt ist. Anderes als energieintensive Sektoren bekommen Fluggesellschaften 85% ihrer benötigten Zertifikate kostenlos. werden mehr benötigt, werden die Fluggesellschaften zur Kasse gebeten. Hier waren die Preise zu Beginn noch sehr niedrig, weswegen dadurch keine wirkliche Preiserhöhung spürbar wurde.

2018 mussten Airlines geschätzt 700 Millionen Euro für die mittlerweile deutlich teureren Zertifikate zahlen. Bekämen sie keine mehr kostenlos, würde dies rund 800 Millionen Euro extra kosten. Dies würde natürlich auf die Passagiere umgelegt.

Dass hierdurch die immer wieder kritisierten 2 Euro Tickets nach Mallorca dem Ende angehören, ist aber mehr als unwahrscheinlich, denn schon jetzt sind dies reine Marketingtickets, an welchen niemand Geld verdient. Flugtickets unter 10 Euro wird es auch weiterhin als Lockangebote geben, auch wenn der durchschnittliche Flugpreis steigt. 

Paul Murphy (Links-Grün Irland) und Eickhout fordern eine zusätzliche Kerosinsteuer, welche nach Schätzung von T&E etwa neun Milliarden Euro Einnahmen bringen. Laut einer Studie würden die Ticketpreise damit um etwa 10% steigen und die CO2 Emissionen um den selben Anteil sinken. Diese Rechnung wird in der Gültigkeit vom europäischen Airline-Verband A4E massiv angezweifelt.

Folgen für die Luftfahrt

Wie bereits angeschnitten, kann hierdurch eine weitere Wettbewerbsverzerrung entstehen. In der Luftfahrt herrscht immer ein harter Preiskampf, was wir an den ständigen Angeboten merken. Kommen nun noch weitere Steuern und Abgaben für die europäischen Airlines hinzu, reduziert dies weiter die Gewinne. Bereits das bisherige System benachteiligt europäische Fluggesellschaften. Weitere Auflagen würden den Wettbewerb nur noch weiter verzerren.

Eine Alternative in der Kerosinsteuer sehen Politiker darin, Flugtickets zu beteuern. Die Niederlande wollen ab 2020 7€ Steuer pro Passagier einführen, der ab dem Inland ins Ausland fliegt. Eine Koalition und Länder die mitziehen, würden sie natürlich begrüßen.

Für deutsche große Airlines wie Lufthansa wäre dies noch recht gut zu verkraften, denn hier gibt es eine solche Steuer bereits seit einigen Jahren. Die Höhe orientiert sich hierbei an der Entfernung. Das Beispiel Lufthansa zeigt auch, dass eine solche Steuer nicht unbedingt zu höheren Flugpreisen führt.

Problematisch sind allerdings fast alle geäußerten Ideen, denn sie treiben eine Konsolidierung voran und reduzieren nach und nach die Auswahl für den Passagier. Die großen Airlines werden dadurch stärker, weil sie die Zusatzkosten besser ausgleichen können. Dementsprechend werden kleine Airlines immer kleiner oder verschwinden ganz. In den letzten Monaten haben wir bereits einige Airlineinsolvenzen beobachten können.

Die Ideen der Politiker rund um die Luftfahrt | Frankfurtflyer Kommentar

Auch wenn die Luftfahrt nur einen kleinen Teil der weltweiten CO2 Emissionen ausmacht, ist es sinnvoll auch hier Verbesserungen anzustreben. Nicht alle Ideen sind umsetzbar, ohne der Luftfahrtindustrie erheblich zu schaden oder den Wettbewerb extrem zu verzerren. Wir können also gespannt bleiben, was ab November im Europaparlament für die Luftfahrt beschlossen wird.

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7 Kommentare

  1. Ich höre dauernd von einer Flug-Scham. Diese gilt scheinbar nicht für alle! Denke ich an die diversen G-20 Gipfel weltweit ( die ja eh nichts bringen), sind die Teilnehmer sicher nicht zu Fuss dorthin gelangt !
    Man könnte ebensogut eine
    Grand-Prix-Scham ausrufen mit Protesten in Le Mans, Monza, Estoril,Nürburgring….und….und….und

  2. Wichtig ist eigentlich nur Planungssicherheit. Meinethalben die angedachte Kerosinsteuerung. Weltweit identisch natürlich, aber das ist sowieso jedem klar.
    Wenn man die dann meinethalben ab dem Jahr 20xy in monatlichen Schritten von 0,5% (die Zahl ist jetzt vom Himmel gefallen, liegt aber auch nicht ganz außerhalb eines vernünftigen Wertes) erhöht, wissen alle beteiligten Fluggesellschaften, wie sie kalkulieren müssen.
    Die Frage der Planungssicherheit ist natürlich nicht auf die Luftfahrtbranche beschränkt.

  3. Die Insolvenzen von Airlines sind aber nicht auf Luftfahhrtsteuern zurückzuführen, sondern haben gerade bei Airberlin und Germania andere Ursachen. Die Einführung einer Kerosinsteuer würde einer Airline die von Insolenz bedroht ist, vielleicht nur noch den letzten Stoß zum Grounding geben – mehr nicht. Die Gewinne von Airlines sind selbst bei manch hohen Tarifpreisen nicht so hoch, wie viele Leute annehmen. Die Lufthansaa hat es einmal auf einer Hauptversammlung vor einigen Jahren gesagt: selbst bei 8000,00 Euro für einmal Nordamerika und zurück in der Econoomy bleibt am Ende nur ein einstelliger Euro-Betrag als Gewinn (vor Steuern) übrig.

    Über innerdeutsche Flüge und deren Notwendigkeit lässt sich streiten ohne Ende, aber die oft genannte Alternative Deutsche Bahn ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei und auch kein Vorzeigeunternehmen.

  4. Bevor es zu einer Steuererhöhung kommt sollen die Politiker mal die Flugsicherung in der EU harmonisieren, dann gäbe es weniger Umwege und Warteschleifen; hier stehen aber die Eitelkeiten der einzelnen Länder wohl im Vordergrund

  5. Die Regierenden könnten mit quick wins wie der Verlagerung der Flotte von Köln-Bonn, durch die seit vielen Jahren leere Flugzeuge nach Berlin fliegen, um Politiker abzuholen, große Mengen CO2 einsparen. Angepackt wird nichts, Steuererhöhungen sind viel bequemer.

  6. Nicole, vielen Dank für den Artikel – sehr ausgewogen, durchdacht und ohne irgendwelche Plattitüden oder pauschalen Schuldzuweisungen – und der Grundtenor, dass eine Beteiligung und Einbeziehung der Flug-Branche unumgänglich ist, um die Emissionen zu senken, ist begrüßenswert – kurzum: ich bin begeistert, das wollte ich einfach zum Ausdruck bringen, auch, weil ich oft an anderen Artikeln von euch herumkritisiere 🙂

  7. Zweifelsohne bin ich für jede Art von umweltbewusstem Handeln in Bezug auf die Minderung des CO2-Ausstosses. Was mich aber generell an dieser Debatte stört, ist, dass es erwartungsgemäß wieder die „Kleinen“ trifft, und wahrscheinlich jetzt bald auch in puncto Mobilität eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird. Nicht jeder fliegt nur zum Vergnügen, es gibt auch Menschen mit Familie oder Partner im Ausland. Irgendwann fliegt dann nur noch die Oberschicht inkl. der Politiker, die breite Mitte fährt Bahn und der Rest bleibt zu Hause, weil sich niemand mehr eine Distanz von mehr als 100 km leisten kann.

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